2.2 Ordinary Termination (ordentliche Kündigung) Although it is undisputed that the General Part of the CO is applicable, it does not contain any clearly suitable provisions applicable to the ordinary termination of a continuous agreement (Dauerschuldverhältnis).11 Further- Als allgemeiner, "AGB-fester" Grundsatz war die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund jedoch – ungeachtet gesetzlicher oder vertraglicher Regelung – in der Rechtsprechung anerkannt.

Wegen der Kündigungsfrist wird das Dauerschuldverhältnis nicht bereits im Augenblick des Zugangs des Kündigungsschreibens beim Empfänger beendet, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt. Damit wird dem Kündigungsgegner die Gelegenheit gegeben sich auf die neue Rechtssituation einzustellen. Die Frist richtet sich nach gesetzlichen Vorgaben oder ist individuell im Arbeits- oder Tarifvertrag festgelegt. Ein Dauerschuldverhältnis kann auf drei Arten beendet werden: erstens durch Vereinbarung (bereits im Vertrag vereinbarte Befristung; einvernehmliche Auflösung), zweitens durch die Ausübung eines Gestaltungsrechtes (zB ordentliche Kündigung, vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund) und drittens durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses (zB Tod oder Konkurs einer Vertragspartei). DauerSchuldVerhältnisse können durch Kündigung beendet werden.. ordentliches Kündigungsrecht. Grundsätzlich kann ein Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB jederzeit und von jedem Vertragsteil ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Eigenmittel und Liquidität

§ 648a (Kündigung aus wichtigem Grund) Kreditwesengesetz (KWG) Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Holdinggesellschaften 1. Die ordentliche Kündigung innerhalb der Probezeit ist jederzeit mit Einhaltung der zweiwöchigen Frist möglich und muss nicht zum 15. oder zum Ende des Monats erfolgen. Dies ist wichtig, falls kein Grund vorliegt, der Ihnen ein vorzeitiges Beenden des Vertrags ermöglicht. ein erhebliches Fehlverhalten einer Vertragspartners vor, so ergeben sich die Fristen für die ordentliche Kündigung eines atypischen, d.h. nicht explizit im BGB geregelten, Dauerschuldverhältnisses aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 624, 723 BGB. Kündigung vom Arbeitsvertrag leicht erklärt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ᐅ mit Kündigungsfristen, Form und wie man die Kündigung richtig zustellt. Dafür existiert der § 314 BGB als Gesamtanalogie zu den Regelungen des besonderen Schuldrechts: Wenn es bei jedem gesetzlichen Dauerschuldverhältnis ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gibt, dann ist daraus zu schließen, dass es im Sinne des Gesetzgebers ist, dass bei allen Dauerschuldverhältnissen, auch wenn sie nicht typisch im Gesetz geregelt sind, in Analogie zu …

Die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 19.01.2009 ist auch nicht als ordentliche Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden, keinem gesetzlich beschriebenen Vertragstyp zuzuordnenden Vertragsverhältnis wirksam. Die Kündigungserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Dadurch müssen wegen einer nachträglich eingetretenen Störung die bereits erfolgreich erbrachten Leistungen nicht rückgängig gemacht werden. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. Ein Dauerschuldverhältnis kann auf drei Arten beendet werden: erstens durch Vereinbarung (bereits im Vertrag vereinbarte Befristung; einvernehmliche Auflösung), zweitens durch die Ausübung eines Gestaltungsrechtes (zB ordentliche Kündigung, vorzeitige Auflösung aus wichtigem Grund) und drittens durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses (zB Tod oder Konkurs einer Vertragspartei). Ist der Werkvertrag als Dauerschuldverhältnis ausgestaltet, besteht die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund. für MietVertrag(§ 568 ff. Eine ordentliche Kündigung erfolgt als . ordentliches Kündigungsrecht Ein ordentliches Kündigungsrecht kann vertraglich vereinbart werden.

(BGH, 28.02.1972, III ZR 212/70)